Wir erfahren regelmäßig von Zeug*innen rassistischer Polizeigewalt, dass sie kriminalisiert werden, wenn sie Polizeimaßnahmen filmen. Sie werden bedroht, geschlagen, Handys werden konfisziert und Video-Material gelöscht. Nicht selten werden sie durch Anzeigen wie „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ kriminalisiert. Die Polizei behauptet, dass Filmen verboten sei. Dabei beruft sie sich immer wieder auf den sogenannten „Abhörparagrafen“ § 201…

Sehr geehrte Mitglieder*innen des Innenausschusses, wir sind ein Bündnis von derzeit 14 Gruppen aus Berlin und haben vor zwei Jahren eine Kampagne gegen die Kriminalisierung des Filmens von Polizeieinsätzen ins Leben gerufen. Sowohl Zeug*innen als auch Betroffene von polizeilichen Maßnahmen werden in vielen Fällen daran gehindert, Videoaufnahmen von möglicherweise gewaltvollen und/ oder rassistischen Maßnahmen anzufertigen.…